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In der Gemeinderatssitzung am 8. März 2016 wurden zwei Dringlichkeitsanträge der Grünen Kaltenleutgeben eingebracht.

Die Gemeindeordnung sieht vor, zu Beginn der Sitzung ohne darüber zu disktuieren abzustimmen, ob diese Anträge in die Tagesordnung aufgenommen werden oder nicht. 

Diese Anträge beinhalteten: die Ausweisung der Flächen, die von der Gemeinde mit glyphosathältigen Mitteln behandelt werden und die Aufzeichnung, Liveübertragung und Archivierung der öffentlichen Gemeinderatssitzung.

Die Volkspartei Kaltenleutgeben hat für die Aufnahme in die Tagesordnung gestimmt. 

Da die Regierungsparteiene (SPÖ und FPÖ) gegen die Aufnahme gestimmt haben, wurden diese Themen leider nicht behandelt und besprochen.

Was das Bürgerbeteiligungsverfahren betrifft, darf man gespannt bleiben. Laut Bürgermeister ist im Frühling mit einer Fortsetzung zu rechnen.

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