SPÖ ließ Koalitoinsverhandlungen mit ÖVP platzen!

In Kaltenleutgeben wird in den nächsten fünf Jahren eine Regierung aus SPÖ und

FPÖ an der Macht sein. Die Koalitionsverhandlungen, welche die SPÖ mit der ÖVP

geführt hatte, kamen für uns unerwartet zum Abbruch, obwohl wir kurz vor einer Einigung

standen. Folgende Forderungen stellte die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen:

- Der Gemeindevorstand soll nur aus 7 Personen bestehen (wie bisher, da sich der Arbeitsumfang ja nicht geändert hat). Prinzipiell kann sich jede Gemeinde die Anzahl der Vorstandsmitglieder aussuchen, wobei eine Bandbreite zwischen 5 und 8 Personen

besteht. Die Kosten für diesen zusätzlichen Posten belaufen sich für die gesamte Legislaturperiode auf rund etwa 40.000 Euro. Zudem setzt sich der neue Vorstand wie folgt zusammen:

SPÖ 4

ÖVP 3

FPÖ 1.

Bei 7 Vorständen wäre die Aufteilung so gewesen:

SPÖ 3

ÖVP 3

FPÖ 1.

Mit einem Vorstand

bestehend aus 8 Personen schafft die SPÖ einen weiteren, nicht notwendigen Vorstandsposten. Damit kann in einer Streitfrage der Vorstand unter roter Mehrheit auch sämtliche Anträge geschlossen abschmettern und braucht dazu nicht einmal

den Koalitionspartner FPÖ. Davon abgesehen, scheint das Sparmotto offenbar nicht

für die personellen Agenden der SPÖ zu gelten. Die Glaubwürdigkeit der SPÖ ist

somit in Frage gestellt.

- DI Hadler soll sich in seiner Tätigkeit als Bausachverständiger keine eigenen Projekte genehmigen dürfen.

- Nebentätigkeiten, wie die des ehemaligen Vizebürgermeisters Fuchs als Aufsichtsratsmitglied der Wien SÜD sollten eingestellt werden. Die SPÖ wollte aus eigennützigen Gründen nicht auf unsere Forderungen eingehen und hat sich entschieden, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Was diese neue Allianz für Kaltenleutgeben bedeutet ist offen. Allerdings scheint die neue Koalition keinen Wert auf Sparen,

Machtverteilung oder Transparenz zu legen, sondern möchte stattdessen ungestört schalten und walten. So wurde als erster Schritt der Gemeinderatsausschuss „Bau und Planung“ ersatzlos gestrichen. Diese Aufgaben nimmt nun der Bürgermeister mit dem Bausachverständigen alleine wahr. Kaltenleutgeben dürfte damit die einzige Gemeinde

Österreichs sein, die über keinen Bau- und Planungsausschuss verfügt. Wir haben daher sofort einen Antrag auf Wiedereinsetzung dieses Ausschusses gestellt. Über diesen Antrag wird in der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden.

Die neuen Machtverhältnisse zeigen sich auch klar darin, dass unser Antrag auf Betrauung von gfhr. GR Bernadette Schöny als Jugendgemeinderat von der Mehrheit abgelehnt wurde.

Offensichtlich will man seitens der SPÖ unsere Jugendangelegenheiten gänzlich der FPÖ mit Vizebürgermeister Stiehl überlassen.

Die SPÖ hat der ÖVP immer vorgeworfen nicht zu arbeiten. Der Kaltenleutgebner VP wurden nun mehr als ein Drittel der bisherigen Kompetenzen entzogen. Dies lässt den Eindruck entstehen, dass offenbar mit allen Mitteln versucht wird, die ÖVP klein zu halten und ihr somit jeglichen Handlungsspielraum zu nehmen. Am 3. März 2015 fand die konstituierte Gemeinderatssitzung statt. Die Kaltenleutgebner Volkspartei ist mit 8 Mitgliedern im Gemeinderat vertreten und erhält folgende Ressorts:

• Familie und Gesundheit

Bernadette Schöny

• Umwelt und Fremdenverkehr

Michaela Sehorz, MA

• Friedhof und Sicherheit

Dr. Johann Schadwasser

Erfreulich ist, dass drei Mitglieder, Bernadette Schöny, Michaela Sehorz und Lorenz Wachter, unter 30 Jahren alt sind und den Gemeinderat somit deutlich verjüngen

werden. Die ÖVP wird sich keinesfalls durch die SPÖ auf das Absteigegleis stellen lassen, sondern wird durch gezielte Sachpolitik und akribische Kontrolle in der Oppositionsrolle versuchen das Beste für Kaltenleutgeben herauszuholen.