- Öffentlicher Verkehr in Kaltenleutgeben
- Ausweitung der Kernzone Wien
- Lärmschutzverordnung gesamt
- Heizkostenzuschuss
- Voranschlag 2019
- Lärmschutzverordnung
- Wifi4EU in Kaltenleutgeben
- Eröffnung der Wiener Hütte
- Ankauf eines neuen Feuerwehrautos
- Mountainbikestrecken in Kaltenleutgeben
- Unsere Gemeinde ist Pestizidfrei
- Bericht der Gemeinderatssitzung vom 11. September 2018
- Photovoltaikanlagen bis 200 kW in Niederösterreich ab sofort genehmigungsfrei
- Mountainbiken in Kaltenleutgeben
- Das Emmel-Haus ist renovierungsbedürftig
- Renovierung Rathaus
- Wiener Hütte - Update!
- Bericht der Gemeinderatssitzung vom 12. Juni 2018
- Bericht der Gemeinderatssitzung vom 3. April 2018
- Bericht der Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2018
- Landtagswahl Ergebnisse 2018
- Richtigstellung SPÖ Kaltenleutgeben Artikel
- Bericht der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2017
- Hugo Hell wird als neuer Gemeinderat angelobt
- Ehrung ausgeschiedener Gemeinderäte
- Nationalratswahl 2017 - wir sagen DANKE
- 30km/h Zonen - Brief an Bgmst Häupl
- Bericht aus dem Gemeinderat 2.10.2017
- Nationalratswahl: Unsere Bernadette kandidiert auf der Landesliste
- VOR: Angebotsverdichtung Liesing – Sittendorf ab Mitte August 2017
- Angelobung Lukas Hammerl
- Steinbruchsee - so kann es nicht weiter gehen
- Unterschriftenaktion gegen die 30er Zonen bei der Waldmühle und der Polsterermühle
- Kaltenleutgeben gestern - heute - morgen
- Bericht der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2016
- Karriere im Land Niederösterreich - Bernadette
- Bericht der Gemeinderatssitzung vom 27. September 2016
- Bürgerwerkstatt Teil 2
- Bericht der Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2016
- Straßensanierungen und Umbau in Wien Rodaun
- Bericht der Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2016
- Staatsfeiertag 2016
- Umweltgemeinderat-Mentoring in St. Pölten
- Veröffentlichung des Gemeinderatsprotokolls
- Bericht der Gemeinderatssitzung am 8. März 2016
- Überraschung beim Waldmühlareal: Startup startet Projekt
- Bericht der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2015
- Bürgerbeteiligungs- verfahren - Bürgerwerkstatt
- Bürgerradar
- Neues vom Flösselteich
- Wie mit unserem Steuergeld umgegangen wird
- Neue Flächenwidmung
- Machterhaltung um jeden Preis
- Sinnvolle Nutzung der Waldmühlgrundstücke
- Urban Gardening
- Taxisystem für unsere Jugend
- Staufreies Verkehrskonzept
- Nachhaltig einkaufen, besser leben!
- Die Geheimnisse der Bürgermeisters
- Ein ewiger Kreis
- Bericht der Kontrolle September 2014
SPÖ ließ Koalitoinsverhandlungen mit ÖVP platzen!
In Kaltenleutgeben wird in den nächsten fünf Jahren eine Regierung aus SPÖ und
FPÖ an der Macht sein. Die Koalitionsverhandlungen, welche die SPÖ mit der ÖVP
geführt hatte, kamen für uns unerwartet zum Abbruch, obwohl wir kurz vor einer Einigung
standen. Folgende Forderungen stellte die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen:
- Der Gemeindevorstand soll nur aus 7 Personen bestehen (wie bisher, da sich der Arbeitsumfang ja nicht geändert hat). Prinzipiell kann sich jede Gemeinde die Anzahl der Vorstandsmitglieder aussuchen, wobei eine Bandbreite zwischen 5 und 8 Personen
besteht. Die Kosten für diesen zusätzlichen Posten belaufen sich für die gesamte Legislaturperiode auf rund etwa 40.000 Euro. Zudem setzt sich der neue Vorstand wie folgt zusammen:
SPÖ 4
ÖVP 3
FPÖ 1.
Bei 7 Vorständen wäre die Aufteilung so gewesen:
SPÖ 3
ÖVP 3
FPÖ 1.
Mit einem Vorstand
bestehend aus 8 Personen schafft die SPÖ einen weiteren, nicht notwendigen Vorstandsposten. Damit kann in einer Streitfrage der Vorstand unter roter Mehrheit auch sämtliche Anträge geschlossen abschmettern und braucht dazu nicht einmal
den Koalitionspartner FPÖ. Davon abgesehen, scheint das Sparmotto offenbar nicht
für die personellen Agenden der SPÖ zu gelten. Die Glaubwürdigkeit der SPÖ ist
somit in Frage gestellt.
- DI Hadler soll sich in seiner Tätigkeit als Bausachverständiger keine eigenen Projekte genehmigen dürfen.
- Nebentätigkeiten, wie die des ehemaligen Vizebürgermeisters Fuchs als Aufsichtsratsmitglied der Wien SÜD sollten eingestellt werden. Die SPÖ wollte aus eigennützigen Gründen nicht auf unsere Forderungen eingehen und hat sich entschieden, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Was diese neue Allianz für Kaltenleutgeben bedeutet ist offen. Allerdings scheint die neue Koalition keinen Wert auf Sparen,
Machtverteilung oder Transparenz zu legen, sondern möchte stattdessen ungestört schalten und walten. So wurde als erster Schritt der Gemeinderatsausschuss „Bau und Planung“ ersatzlos gestrichen. Diese Aufgaben nimmt nun der Bürgermeister mit dem Bausachverständigen alleine wahr. Kaltenleutgeben dürfte damit die einzige Gemeinde
Österreichs sein, die über keinen Bau- und Planungsausschuss verfügt. Wir haben daher sofort einen Antrag auf Wiedereinsetzung dieses Ausschusses gestellt. Über diesen Antrag wird in der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden.
Die neuen Machtverhältnisse zeigen sich auch klar darin, dass unser Antrag auf Betrauung von gfhr. GR Bernadette Schöny als Jugendgemeinderat von der Mehrheit abgelehnt wurde.
Offensichtlich will man seitens der SPÖ unsere Jugendangelegenheiten gänzlich der FPÖ mit Vizebürgermeister Stiehl überlassen.
Die SPÖ hat der ÖVP immer vorgeworfen nicht zu arbeiten. Der Kaltenleutgebner VP wurden nun mehr als ein Drittel der bisherigen Kompetenzen entzogen. Dies lässt den Eindruck entstehen, dass offenbar mit allen Mitteln versucht wird, die ÖVP klein zu halten und ihr somit jeglichen Handlungsspielraum zu nehmen. Am 3. März 2015 fand die konstituierte Gemeinderatssitzung statt. Die Kaltenleutgebner Volkspartei ist mit 8 Mitgliedern im Gemeinderat vertreten und erhält folgende Ressorts:
• Familie und Gesundheit
Bernadette Schöny
• Umwelt und Fremdenverkehr
Michaela Sehorz, MA
• Friedhof und Sicherheit
Dr. Johann Schadwasser
Erfreulich ist, dass drei Mitglieder, Bernadette Schöny, Michaela Sehorz und Lorenz Wachter, unter 30 Jahren alt sind und den Gemeinderat somit deutlich verjüngen
werden. Die ÖVP wird sich keinesfalls durch die SPÖ auf das Absteigegleis stellen lassen, sondern wird durch gezielte Sachpolitik und akribische Kontrolle in der Oppositionsrolle versuchen das Beste für Kaltenleutgeben herauszuholen.