Die letzte Gemeinderatssitzung dieses Jahres stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Budgets für das Jahr 2017. Das Gesamtbudget umfasst ca. 9,5 Millionen €. Nach derzeitigem Stand gibt es allerdings aufgrund der Verhandlungen des Finanzausgleiches zwischen Bund, Ländern und Gemeinden eine Finanzierungslücke von ca. 150.000.-€. Diese muss noch durch Umschichtungen im Budget geschlossen werden. Die größten Budgetbrocken, neben den fixen Ausgaben für Personal und Soziales, sind die anstehenden Renovierungen des Rathauses, der Volksschule sowie der Hochwasserschutz für die Kleingartensiedlung am Brand. Ein weiterer Punkt der Gemeinderatssitzung war eine geringfügige Anhebung der Kostenbeiträge für den Kindergarten. In der Septembersitzung wurde ein Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Erstellung eines Gutachtens zur Barrierefreiheit mehrheitlich, auch von der Kaltenleutgebner Volkspartei, abgelehnt. Sinn eines Dringlichkeitsantrages ist es, durch sofortiges Handeln Schaden abzuwenden. Da dies in dem Fall nicht erkennbar war, wurde den Grünen der Vorschlag unterbreitet, das Thema im zuständigen Ausschuss zu behandeln. Dies wurde von der Grünen Fraktion aber abgelehnt. In der Zwischenzeit hat sich der Bauausschuss bereits mit dem Thema befasst. Die ÖVP Kaltenleutgeben wird sich bestmöglich für die Barrierefreiheit in der Gemeinde einsetzen! Bei der Festlegung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes wird im Jänner in einer Bauausschusssitzung die endgültige Widmung des „Waldmühlgrundstückes“ erfolgen. Sobald der Gemeinderat darüber entschieden hat, wird das Ergebnis veröffentlicht werden. Da das Land NÖ die Beiträge für die Kindergartenbetreuung vor 7.00 und nach 13.00 geringfügig angehoben hat, haben wir heute im GR über etwaige Härtefälle diskutiert. Diese können sich bei Bedarf an die Gemeinde wenden und werden finanziell unterstützt. Die ÖVP hat den Zusatzantrag gestellt, dass dieses Modell nun ein Jahr beobachtet werden soll und dann gegebenenfalls Anpassungen erfolgen sollen. Die gute Nachricht ist: Der reguläre Kindergarten bleibt in NÖ weiterhin gratis!