In der Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2023 wurden wieder einige wichtige Beschlüsse für unser Kaltenleutgeben gefasst. Das Budget für das Jahr 2024 wurde beschlossen, und wir muss zugeben, dass es das bisher schwierigste Budget in dieser Legislaturperiode war. Warum? Nun, alles wird einfach teurer für uns Gemeinden, während die Einnahmen sinken. Zum Beispiel sind die Ausgaben für Personal in unserer Gemeinde zwischen 2022 und 2024 um 400.000€ gestiegen. Kaltenleutgeben ist nicht bekannt dafür, viel Geld zu haben. Daher war es, und bleibt es wichtig, dieses Geld für wichtige Projekte zu verwenden. Obwohl die SPÖ und die FPÖ, in nahezu allen Fällen, bei allen Beschlüssen in den vergangenen Monaten zugestimmt haben, haben sie gegen das Budget 2024 gestimmt. Wir interpretieren das, als erste Anzeichen für die Gemeinderatswahl, die in einem Jahr ansteht. Es gibt jedoch regelmäßig Verwirrung über diverse Anmerkungen der SPÖ Kaltenleutgeben. Es wurde behauptet, dass wir Steuergelder für Prestigeprojekte ausgeben würden. Der neue Kinderspielplatz wurde als Beispiel genannt, der lediglich mit 33.000€ aus dem Gemeindebudget finanziert wurde. Die restlichen 67.000€ kamen als Fördermittel vom Land NÖ, und durch geschickte Verhandlungen unserer Bürgermeisterin wurde ein Wohnbauträger dazu bewegt, anstelle eines privaten Kinderspielplatzes auf Eigengrund eine Ausgleichszahlung zur Finanzierung eines öffentlichen Spielplatzes zu leisten. Kritik ist immer willkommen, aber es sollte mit den richtigen Zahlen argumentiert werden. Es ist amüsant, dass der SPÖ Gemeinderat, der den Spielplatz kritisiert hat, sich doch für ein Foto bei der Eröffnung präsentiert hat, um von dem gelungenen Projekt zu profitieren. Weiters sehr amüsant, dass die SPÖ Kaltenleutgeben in ihrem Wahlprogramm 2020 noch dafür geworben hat, die Spielplätze zu erneuern und jetzt offenbar dagegen ist. Wir wehren uns vehement gegen die Vorwürfe, dass die Erweiterung des Kindergartens ein Prestigeprojekt sei. Für uns ist es eine Notwendigkeit und ein wichtiges Projekt für unsere Familien. Die SPÖ auf Bundesebene fordert einen ganztägig kostenlosen Kindergarten für alle und dennoch erachtet die SPÖ Kaltenleutgeben den Ausbau als Prestigeprojekt. Wie kann ein kostenloser Kindergarten für alle angeboten werden, wenn nicht genügen Platz vorhanden ist? Warum wird dann der Ausbau als Prestigeprojekt bezeichnet? Es ist interessant zu bemerken, dass, wenn man innerhalb der SPÖ-Fraktion im Gemeinderat fragt, wer diesen Artikel geschrieben hat, jeder SPÖ Gemeinderat behauptet, davon nichts zu wissen. Wir würden es bevorzugen, solche Themen bilateral zu klären, anstatt sie in unserem Blatt zu diskutieren. In unserer Zeitung stehen alle ÖVP-Gemeinderäte voll und ganz hinter jedem Wort, das wir veröffentlichen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt waren die notwendigen Anpassungen der Gebühren. Wir sind verpflichtet, unsere Gebühren so zu gestalten, dass sie die Kosten decken. Da dies nicht mehr der Fall war, mussten die Gebühren für den Kanal und die Friedhöfe angepasst werden. Die entsprechenden Bescheide gehen in den kommenden Wochen an die Haushalte. Weitere Tagesordnungspunkte umfassten den Fördervertrag mit der MOJA (unserer mobilen Jugendarbeit), Subventionen für unsere Vereine, Ehrungen für Feuerwehrmitglieder sowie den Heizkostenzuschuss, bei dem Sie zusätzlich zur Unterstützung des Landes NÖ insgesamt 200€ von der Marktgemeinde Kaltenleutgeben erhalten können. Wir möchten Sie außerdem darüber informieren, dass die Gemeinde keine Förderungen mehr für den Bau von PV-Anlagen, Biomasseanlagen und Solaranlagen gewähren wird. Diese Technologien sind mittlerweile weit verbreitet. Zusätzlich hat die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2024 die Umsatzsteuer auf PV-Anlagen abgeschafft, und wir haben daher beschlossen, diese Förderungen in Höhe von insgesamt 400€ zu streichen. Stattdessen planen wir, das Geld in gemeindeeigene PV-Anlagen zu investieren, von denen auch Sie über die erneuerbare Energiegemeinschaft profitieren können. In der Gemeinderatssitzung am 6. Februar haben wir die Einrichtung für die Waldschenke bei der Waldanlage beauftragt. Auch hier findet die SPÖ Kaltenleutgeben keine Linie, denn sie stimmen ohne sinnvolle Erklärung gegen die Einrichtung der Gastronomie, obwohl vor der Sitzung eine Zusage in Aussicht gestellt wurde. Wie man eine Gastronomie betreiben soll, die nicht eingerichtet ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Unsere Frau Bürgermeisterin führt jedenfalls aktuell Gespräche mit potentiellen Pächtern und kümmert sich um das neue Ausflugsziel im Wienerwald, das auch mit Hilfe des Wienerwald Tourismus gut beworben werden wird. Die feierliche Eröffnung wird am 25. Mai 2024 stattfinden. Wir freuen uns, Sie dort zu treffen!